JE Fotoautomaten
Jürgen Esterbauer
Webersdorf 36
5132 Geretsberg


§ I Geltung und Vertragsschluss


(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) gelten für alle von Jürgen Esterbauer
durchgeführten Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung eines Gerätes zur Herstellung von Fotos durch
Endverwender (Fotoautomat).

(2) Sie gelten als vereinbart, wenn der Vertragspartner sie bestätigend zur Kenntnis nimmt oder ihnen nicht umgehend
widerspricht, spätestens aber mit der Annahme des Angebots von Jürgen Esterbauer bzw. der Entgegennahme der Leistung.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, Jürgen Esterbauer erkennt
diese schriftlich an.

(3) Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst mit der schriftlichen Annahme des Angebots von Jürgen Esterbauer durch den
Vertragspartner zustande (Angebot sowie Annahme auch per Mail). Die Anfrage des Vertragspartners ist freibleibend und
unverbindlich. Eine Abweichung von der vereinbarten Leistung ist nur dann zulässig, wenn dies zum Zwecke der Durchführung
des Vertrages erforderlich oder zweckmäßig ist und damit keine wesentliche Leistungsänderung insbesondere
Leistungsminderung verbunden ist.

(4) Vom Vertragspartner ist immer eine vor Ort zuständige Person gegenüber Jürgen Esterbauer namhaft zu machen. Sollte
keine rechtzeitige Namhaftmachung erfolgen, erfolgt die gesamte Abwicklung vor Ort entsprechend der vertraglichen
Vereinbarung sowie bei Detailfragen entsprechend dem Ermessen von Jürgen Esterbauer. Dieses ist grundsätzlich derart
auszuüben, dass einerseits der Funktionsfähigkeit des Gerätes und andererseits den wirtschaftlichen Interessen des
Vertragspartners bestmöglich entsprochen wird.

§ II Leistung


(1) Jürgen Esterbauer erbringt die Leistungen durch die Zurverfügungstellung eines geeigneten Gerätes zur Nutzung
entsprechend der vertraglichen Vereinbarung. Das Gerät steht im ausschließlichen Eigentum von Jürgen Esterbauer.
Nutzungsdauer und Entgelt ergeben sich grundsätzlich aus dem Vertrag. Das Entgelt ist unabhängig davon zu bezahlen, ob
das Gerät tatsächlich benutzt wurde. Eine vorzeitige Rückgabe des Gerätes bewirkt keine Vergünstigung des Entgeltes. Der
Transport des Gerätes erfolgt ausschließlich durch Jürgen Esterbauer.

(2) Jürgen Esterbauer räumt dem Vertragspartner das Recht ein, sein Logo/Firmenwortlaut oä. auf den Lichtbildern
abzubilden in der vorab mit Jürgen Esterbauer vereinbarten Form. Der Vertragspartner erwirbt dadurch kein Recht zur
Verwendung bzw. Aushändigung der Lichtbilder in gedruckter oder digitaler Form und hat auch keinen Anspruch auf den
Datenträger oder sonstiger Daten der Endverwender. Darüber hinaus behält sich Jürgen Esterbauer Produktänderungen,
insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen vor, sofern die vereinbarte Leistung erreicht wird. Der Vertragspartner ist nicht
berechtigt, die Software zu verändern oder die Verwendung in sonstiger Weise zu bearbeiten. Hinweise am Geräte über
Schutzrechte darf der Vertragspartner weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen.

(3) Jürgen Esterbauer ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise mit seiner
Herstellerbezeichnung zu versehen.

(4) Jürgen Esterbauer ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Eine gesonderte Verständigung des
Vertragspartners ist nicht vorgesehen.

(5) Eine Weitergabe des Nutzungsrechts durch den Vertragspartner ist nur mit Zustimmung von Jürgen Esterbauer gestattet.

(6) Einen Erfolg ihrer Leistungen im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet Jürgen Esterbauer nicht.

§ III Mitwirkungspflicht des Vertragspartners


(1) Der Vertragspartner haftet für alle Schäden am Gerät, die während der Nutzungsdauer durch ihn, von ihm beauftragte
Dritte sowie auch durch Endverwender entstehen. Der Vertragspartner wird Jürgen Esterbauer bei der Erbringung ihrer
Leistungen in erforderlicher und angemessener Weise unterstützen. Dies umfasst auch die Ermöglichung der Anlieferung und
Abholung (inkl. Abstellmöglichkeit für das Lieferfahrzeug). Der Vertragspartner verpflichtet sich zur sorgfältigen und
zweckmäßigen Behandlung des Gerätes. Der Vertragspartner duldet den jederzeitigen Zugang zum Aufstellungsort der Geräte
sowie den Aufenthalt von Jürgen Esterbauer und deren Mitarbeitern während der Nutzungsdauer. Grundsätzlich verbleibt das
Gerät ohne Beistellung von Personal während der Nutzungsdauer beim Vertragspartner. Der Vertragspartner hat für die
Sicherheit der Aufstellung während der Veranstaltung zu sorgen und demnach die Endverwender auf die ordnungsgemäße
Verwendung hinzuweisen bzw. allenfalls auch die Verwendung einzuschränken oder zu beenden.

(2) Im Falle eines vom Vertragspartner am Gerät wahrgenommenen Mangels, ist dieser unverzüglich nach der Aufstellung an
Jürgen Esterbauer zu melden, andernfalls die Mängelfreiheit des Gerätes als festgestellt gilt bzw. auch kein Anspruch auf
Preisminderung besteht.

(3) Bei gemeldetem Mangel ist Jürgen Esterbauer die Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben oder ein anderes
gleichwertiges Gerät zur Verfügung zu stellen. Allfällige Ansprüche des Vertragspartners beschränken sich in diesem Fall auf
Minderung des Entgeltes entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer.

(3) Sollen die Geräte in Räumlichkeiten Dritter verwendet werden, sorgt der Vertragspartner im Vorhinein für eine
entsprechende Duldung des Dritten, die Jürgen Esterbauer angezeigt wird. Für geeignete Stromquellen und die entstehenden
Kosten der Stromentnahme ist der Vertragspartner verantwortlich. Für Schäden, die infolge von Stromausfall oder -
schwankungen eintreten, haftet der Vertragspartner.

(4) Auf die aufgestellten Geräte als mögliche Gefahrenquelle werden die Teilnehmer vom Vertragspartner ausdrücklich am
Veranstaltungsort hingewiesen.

(5) Im Falle von auftretenden Leistungsstörungen ist der Vertragspartner verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten
mitzuwirken und eventuelle Schäden gering zu halten.

§ IV Urheberrecht und Nutzungsrecht


(1) Die Endverwender als Urheberberechtigte räumt Jürgen Esterbauer ausdrücklich das Nutzungsrecht (Verwertungsrecht)
an sämtlichen digitalen Aufzeichnungen sowie Druckmaterialien ein. Der Endverwender wird darauf am Gerät selbst in
geeigneter Form hingewiesen.

(2) Die digitale Aufzeichnung bzw. die Negative verbleiben im Eigentum von Jürgen Esterbauer. Eine Löschung des
Bildmaterials erfolgt nach freiem Ermessen von Jürgen Esterbauer, zur Speicherung oder zur Aufbewahrung ist Jürgen
Esterbauer nicht verpflichtet

(3) Es erfolgt keine Herausgabe von Daten, Datenträger oder Dateien an den Vertragspartner. Der Vertragspartner erwirbt
auch kein Eigentum an den gedruckten Fotos bzw. aufgezeichneten Daten. Die Rechte daran verbleiben bei Jürgen
Esterbauer.

§ V Entgelt


(1) Es gilt das vereinbarte Entgelt. Aufgrund der Kleinstunternehmerregelung wird keine gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Es ist vom Vertragspartner eine Anzahlung in Höhe von 50% des Entgeltes binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu
entrichten. Wird die Anzahlung nicht fristgerecht bezahlt, ist Jürgen Esterbauer zur sofortigen Auflösung des Vertrages
berechtigt

(3) Das Entgelt umfasst ausschließlich die vereinbarte Leistung nach Zeitaufwand soweit nicht anders vertraglich geregelt
wurde. Verbrauchsmaterial wie Fotopapier o.a. wird gesondert nach Verbrauch berechnet.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannte
Gesamtpreise und/oder Zeit(dauer)gaben unverbindliche Schätzungen, die auf den Angaben des Vertragspartners beruhen.
Soweit sich die Zeitdauer und die Nebenkosten im Einvernehmen der Vertragspartner verändern, ist Jürgen Esterbauer zur
Nachberechnung berechtigt und der Vertragspartner zur Zahlung auch der Nachberechnung verpflichtet. Ergeben sich
derartige Veränderungen während oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der vereinbarten Nutzungsdauer, sind
diese auch ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung wirksam

(5) Mangels abweichender vertraglicher Regelung, hinsichtlich Erbringung der Leistung Zug um Zug gegen Barzahlung, ist
der Restbetrag - d.h. Gesamtentgelt abzüglich Anzahlung - sofort nach Rechnungslegung fällig. Die Rechnung ist vom
Vertragspartner innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug an Jürgen Esterbauer zu zahlen. Die Rechnungslegung erfolgt mit
Lieferung. Einer Mahnung bedarf es für die Inverzugsetzung des Schuldners nicht. Im Falle des Zahlungsverzuges werden
Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. ab Fälligkeit in Rechnung gestellt. Jürgen Esterbauer ist berechtigt, trotz anderslautender
Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen auf ältere offene Forderungen anzurechnen.

(6) Dem Vertragspartner steht kein Zurückbehaltungsrecht am Gerät für allfällige offene Gegenforderungen zu. Eine
Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ VI Kündigung


Eine Kündigung des Nutzungsvertrages durch Jürgen Esterbauer ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen sowie vorhergehender Gelegenheit zur Stellungnahme des Vertragspartners
möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere drohende nachweisliche Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners, ein
technischer Defekt des Gerätes sowie erhöhte nicht vorhersehbare Gefahrenlage hinsichtlich des Aufstellungsortes.
Kündigt der Vertragspartner den mit Jürgen Esterbauer geschlossenen Vertrag vor der Erbringung der Dienstleistung gilt
Folgendes:

Das vereinbarte Entgelt ist zahlbar und fällig bei einer Kündigung
* 8 Wochen vorher in Höhe von 10 %
* 6 Wochen vorher in Höhe von 20 %
* 4 Wochen vorher in Höhe von 30 %
* 2 Wochen vorher in Höhe von 50 %
* innerhalb der letzten zwei Wochen in voller Höhe.

Maßgeblich ist das Einlangen des Kündigungsschreibens bei Jürgen Esterbauer.
Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.
Vertragliche Wünsche des Vertragspartners (Sonderleistungen, Sonderanfertigungen) sind stets in voller Höhe zu zahlen,
soweit Jürgen Esterbauer deren Erbringung nachweisen kann.
Die Absage der zugrunde liegenden Veranstaltung durch den Vertragspartner impliziert jedenfalls die Kündigung und besteht
damit der Entgeltanspruch entsprechend oben anstehender Regelung. Sollte der Vertragspartner einen Ersatztermin bekannt
geben, so kann - bei Verfügbarkeit des Gerätes zum gewünschten Ersatztermin - im Einvernehmen eine Abänderung des
Vertrages dahingehend erfolgen. Derartige Vereinbarungen sind für deren Verbindlichkeit in jedem Fall schriftlich festzuhalten.

§ VII Leistungsstörung


(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der
Software und allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Soweit sich Leistungsstörungen aus Gründen ergeben, die auf
mangelnden Mitwirkungspflichten des Vertragspartners, aufgrund höherer Gewalt und anderer von Jürgen Esterbauer nicht zu
vertretender Hindernisse beruhen oder durch deren Veranstaltungsteilnehmer veranlasst sind, bleiben die Ansprüche von
Jürgen Esterbauer aus dem Vertrag unberührt.

(2) Beruhen Leistungsstörungen auf technischen Problemen, so bemüht sich Jürgen Esterbauer - nach entsprechender
Benachrichtigung durch den Vertragspartner - um schnellstmögliche Beseitigung, sollte dieses nach Einschätzung von Jürgen
Esterbauer nicht möglich sein, wird die erbrachte Leistung abgerechnet; eine Nacherfüllung entfällt. Eine Mangelbeseitigung
durch den Vertragspartner ist in jedem Fall ausgeschlossen

(3) Jürgen Esterbauer ist zur sofortigen Wegnahme des Gerätes berechtigt, wenn ihr aus wichtigem Grund durch Verschulden
des Vertragspartners, von diesem beauftragte Dritte oder Endverwender ein Verbleib nicht bis zum Ende der
Veranstaltungszeit zugemutet werden kann. Das Verhalten der Endverwender wird damit dem Vertragspartner zugerechnet.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner oder die Veranstaltungsteilnehmer die Geräte nicht
ordnungsgemäß und nach Anweisung der Mitarbeiter von Jürgen Esterbauer gebrauchen oder die Geräte erheblich gefährdet
sind. Vergütungsansprüche bleiben bei entsprechender Information der vor Ort namhaft gemachten Person des
Vertragspartners unberührt.

(4) Unvorhersehbare von Jürgen Esterbauer nicht zu vertretende Ereignisse, welche die rechtzeitige Lieferung des Gerätes
unmöglich machen, berechtigen Jürgen Esterbauer zum außerordentlichen Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Veränderung der
Nutzungsdauer. Derartige Ereignisse sind insbesondere Streit, behördliche Anordnungen, höhere Gewalt wie Naturereignisse
usw. Vom Vertragspartner ist in diesem Fall das Entgelt in voller Höhe zu entrichten. Ein Anspruch auf Minderung besteht
grundsätzlich nur bei von Jürgen Esterbauer zu vertretenden Leistungsstörungen.

§ VIII Haftung


(1) Jürgen Esterbauer übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte aufgrund
ausreichender Hinweise am Gerät gegenüber dem Endverwender. Der Erwerb von weitergehenden Nutzungsrechten obliegt
dem Vertragspartner.

(2) Der Vertragspartner verpflichtet sich, Jürgen Esterbauer im Falle der Inanspruchnahme von Dritten aus der unbefugten
Verwendung von Fotos durch den Vertragspartner oder von diesem beauftragten Dritten, in vollem Umfang schad- und klaglos
zu halten.

(3) Jürgen Esterbauer übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten vom Vertragspartner bezweckten Erfolg.

(4) Jürgen Esterbauer übernimmt keine Haftung für das gespeicherte Bildmaterial. Jürgen Esterbauer haftet in jedem Fall nur
für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(5) Der Vertragspartner haftet für eigenes wie auch das Verhalten der von ihm beauftragten Dritten sowie der Endverwender
für jede fahrlässige bzw. vorsätzliche Veränderung, Verunreinigung oder Zerstörung des Gerätes während der Nutzungsdauer.

§ VII. Datenschutz


Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Vertragspartner bzw. auch der Endverwender erfolgen mit
Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung
von Daten, die im Rahmen der vertraglichen Beziehung bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind.
Jürgen Esterbauer verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

§ VIII. Schlussbestimmungen


(1) Der Vertragspartner ist zur Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorherigen schriftlicher Zustimmung
von Jürgen Esterbauer berechtigt.

(2) Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen ABG bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Mail ist ausreichend).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden,
berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder
ergänzungsbedürftige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Regelung zu ersetzen, die der angestrebten
Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist das Bezirksgericht Wildshut